Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Nichtzulasung der Revision - Schlüssige Darlegung von Verfahrensmängeln - Unzureichende Beachtung ohne anwaltliche Vertretung verfasster Schriftsätze - Anorderungen an Beweisantrag - Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - kein "übergangener" Beweisantrag - Terminverlegung - rechtliches Gehör

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (68)Neu Zitiert selbst (9)

• BSG, 31.07.1975 - 5 BJ 28/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Bezeichnung des Beweisantrags - …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Im Übrigen hat es der Kläger auch versäumt, darzulegen, aus welchen Gründen im Einzelnen sich das Berufungsgericht hätte gedrängt fühlen müssen, einem solchen sinngemäß gestellten Beweisantrag zu folgen (vgl BSG SozR 1500 § 160 Nr. 5), und welches für ihn günstige Ergebnis die von ihm für erforderlich gehaltene Beweisaufnahme voraussichtlich erbracht hätte.
• BVerfG, 19.02.1992 - 1 BvR 1935/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auch bei einem im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts gestellt sein (vgl dazu Beschlüsse des Senats vom 12. Mai 1999 - B 2 U 78/99 B - und vom 2. Januar 2002 - B 2 U 298/01 B - sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6) und den Anforderungen an einen Beweisantrag iS der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechen muss (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 45; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 210 mwN).
• BSG, 26.11.1981 - 4 BJ 87/81

  Brezeichnung der Tätigkeit - Tätigkeitsmerkmal - Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auch bei einem im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts gestellt sein (vgl dazu Beschlüsse des Senats vom 12. Mai 1999 - B 2 U 78/99 B - und vom 2. Januar 2002 - B 2 U 298/01 B - …sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6) und den Anforderungen an einen Beweisantrag iS der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechen muss (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 45; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 210 mwN).

 
• BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

  Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Der Kläger hätte darlegen müssen, welchem konkreten Beweisantrag das LSG nicht gefolgt sein soll, und er hätte diesen Beweisantrag so genau bezeichnen müssen, dass er für das Revisionsgericht ohne weiteres auffindbar ist (vgl BSGE 40, 40, 41 = SozR 1500 § 160a Nr. 4; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 215).
• BSG, 16.03.1979 - 10 BV 127/78

  Revision - Verfahrensmangel - Ausreichende Bezeichnung - Substantiierte Darlegung

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) erfordern diese Vorschriften, dass die Zulassungsgründe schlüssig dargetan werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34, 47 und 58;… vgl hierzu auch Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl, 2002, IX, RdNr 177 und 179 mwN).
• KG, 27.09.2004 - 2 U 191/02

  Aktiengesellschaft: Formerfordernisse bei der fristlosen Kündigung eines …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Die in § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG geregelte Beschränkung von Verfahrensrügen kann auch nicht über den Umweg der Vorschriften zum rechtlichen Gehör erweitert werden (vgl Beschlüsse des Senats vom 28. Juli 1992 - 2 BU 37/97 = HV-Info 1993, 1406 und vom 28. August 2002 - B 2 U 191/02 B -, jeweils mwN).
• BSG, 26.11.1975 - 5 BKn 5/75

  Berufungsgericht - Amtsermittlungspflicht - Stellung eines Beweisantrages - …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Eine bei nicht gestelltem Beweisantrag unzulässige Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht wird nicht über den Umweg der Verletzung von Hinweispflichten (§§ 106 Abs. 1 und 112 Abs. 2 SGG) zulässig (BSG SozR 1500 § 160 Nr. 13).
• BSG, 18.08.1999 - B 2 U 313/98 B

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkürzung der Ladungsfrist

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Dafür hätte er indes darlegen müssen, dass er gegenüber dem Gericht zumindest sinngemäß zum Ausdruck gebracht habe, an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu wollen und deshalb um eine Verlegung zu bitten (vgl Beschluss des Senats vom 18. August 1999 - B 2 U 313/98 B).
• OLG Oldenburg, 16.06.1999 - 2 U 78/99

  Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides mit Angabe eines Rechtsformzusatzes; …

  Auszug aus BSG, 02.06.2003 - B 2 U 80/03 B

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein Beweisantrag iS des § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG auch bei einem im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts gestellt sein (vgl dazu Beschlüsse des Senats vom 12. Mai 1999 - B 2 U 78/99 B - und vom 2. Januar 2002 - B 2 U 298/01 B - …sowie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 1992 = SozR 3-1500 § 160 Nr. 6) und den Anforderungen an einen Beweisantrag iS der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechen muss (…BSG SozR 1500 § 160 Nr. 45; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 1990, RdNr 210 mwN).

• BSG, 22.07.2010 - B 13 R 585/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anhörung eines …

  War dies - wie hier - nicht der Fall, so kommen zum einen weniger strenge Anforderungen an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags zur Anwendung (BSG vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4; BSG vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5).

  Deshalb kann auch bei einem solchen Beteiligten nicht darauf verzichtet werden, dass er darlegt, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben; dazu gehört die Angabe, welche konkreten Punkte am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten wurden und welcher Beweismittel sich das Gericht bedienen solle, um die begehrte weitere Aufklärung herbeizuführen (BSG vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4).

• BSG, 28.05.2013 - B 5 R 38/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachverhaltsaufklärung - …

  Dann sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863) .

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732) .

• BSG, 16.05.2019 - B 13 R 222/18 B

  Früherer Beginn einer Regelaltersrente

  Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (vgl BSG Beschluss vom 25.8.2015 - B 5 R 206/15 B - Juris RdNr 8; BSG Beschlüsse vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5 und vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4;… BVerfG SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 S 14) .

  Gleichwohl muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (vgl BSG Beschluss vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4; Senatsbeschluss vom 14.5.2014 - B 13 R 72/14 B - Juris RdNr 9) .

  Auch unvertretene Kläger müssen dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (vgl BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5) .

 
• BSG, 18.05.2016 - B 5 R 396/15 B
  Dann sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 RdNr 11).

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732).

• BSG, 15.02.2015 - B 5 RS 19/14 B

  Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für Rentenansprüche

  Dann sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 RdNr 11).

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5).

• BSG, 27.05.2014 - B 5 RS 40/13 B
  Dann sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 RdNr 11).

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5).

• BSG, 25.08.2015 - B 5 R 206/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …

  Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn die Beschwerdeführerin - wie hier - in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (…BSG SozR 4 - 1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5 und Nr. 13 RdNr 11; BSG Beschlüsse vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5 und vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4;… BVerfG SozR 3 - 1500 § 160 Nr. 6 S 14; Becker, SGb 2007, 328, 331;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 733).

  Gleichwohl muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4, vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 und vom 14.5.2014 - B 13 R 72/14 B - Juris RdNr 9) .

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732) .

• BSG, 20.08.2013 - B 5 RS 11/13 B
  Dann sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 RdNr 11).

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732).

• BSG, 20.12.2016 - B 5 R 242/16 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - …

  Zwar sind an Form, Inhalt, Formulierung und Präzisierung eines Beweisantrags verminderte Anforderungen zu stellen, wenn der Beschwerdeführer - wie hier - in der Berufungsinstanz durch keinen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten vertreten war (…BSG Beschlüsse vom 18.9.2003 - B 9 SB 11/03 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 1 RdNr 5…, vom 29.3.2007 - B 9a VJ 5/06 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 13 RdNr 11, vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5 und vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4;… BVerfG Kammerbeschluss vom 19.2.1992 - 1 BvR 1935/91 - SozR 3-1500 § 160 Nr. 6 S 14; Becker, SGb 2007, 328, 331;… Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 733).

  Gleichwohl muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4, vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863 RdNr 12 und vom 14.5.2014 - B 13 R 72/14 B - Juris RdNr 9).

  Deshalb müssen auch unvertretene Kläger dem Berufungsgericht verdeutlichen, dass und ggf wo sie die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen sie nunmehr rügen (BSG Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732).

• BSG, 18.01.2011 - B 5 RS 55/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die …

  Ansonsten sind an Form und Inhalt eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags weniger strenge Anforderungen zu stellen (BSG, Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5; Becker, SGb 2007, 328, 331).

  Vielmehr muss auch ein solcher Beteiligter darlegen, einen konkreten Beweisantrag zumindest sinngemäß gestellt zu haben, und deshalb angeben, welche konkreten Punkte er am Ende des Verfahrens noch für aufklärungsbedürftig gehalten hat und auf welche Beweismittel das Gericht hätte zurückgreifen sollen, um welchen Sachverhalt weiter aufzuklären (BSG, Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 22.7.2010 - B 13 R 585/09 B - BeckRS 2010, 71863).

  Auch ein unvertretener Kläger muss dem Berufungsgericht deutlich machen, dass und ggf wo er die Sachaufklärungspflicht noch nicht als erfüllt ansieht und deshalb im Berufungsverfahren auf die Sachverhaltsaufklärung hinwirken, deren Unterlassen er nunmehr rügt (BSG, Beschlüsse vom 2.6.2003 - B 2 U 80/03 B - Juris RdNr 4 und vom 1.3.2006 - B 2 U 403/05 B - Juris RdNr 5;… Kummer, aaO, RdNr 732) .

• BSG, 10.03.2016 - B 13 R 93/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Erfordernis …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 300/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an eine …
• BSG, 18.12.2014 - B 5 R 28/14 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung; 3/5-Belegung; Beweisantrag eines nicht anwaltlich …
• BSG, 01.03.2006 - B 2 U 403/05 B

  Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 01.08.2017 - B 13 R 214/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
• BSG, 17.07.2015 - B 9 SB 17/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - …
• BSG, 23.02.2015 - B 13 R 334/14 B

  Ordnungsgemäße Bezeichnung einer Sachaufklärungsrüge
• BSG, 08.01.2009 - B 13 R 527/08 B
• BSG, 20.07.2020 - B 13 R 115/19 B

  Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
• BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 07.02.2017 - B 13 R 360/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Verfahrensrüge; Anforderungen an einen …
• BSG, 01.02.2016 - B 13 R 437/15 B
• BSG, 07.03.2018 - B 5 R 28/17 BH

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 13.07.2016 - B 3 P 15/16 B
• BSG, 13.05.2016 - B 13 R 64/16 B
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2018 - L 9 KR 149/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf …
• BSG, 31.07.2013 - B 5 R 53/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des …
• BSG, 07.02.2017 - B 5 R 308/16 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstands im …
• BSG, 24.06.2015 - B 5 RS 13/15 B

  Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
• BSG, 29.01.2019 - B 5 R 286/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.01.2018 - B 5 RS 18/17 B

  Rentenversicherung
• BSG, 06.10.2011 - B 9 SB 6/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
• BSG, 13.03.2019 - B 5 R 22/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 31.05.2022 - B 2 U 120/21 B

  Gewährung von Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
• BSG, 15.03.2017 - B 5 R 366/16 B

  Erwerbsminderungsrente; Verfahrensrüge; Nicht beachteter Beweisantrag; Fragerecht …
• BSG, 05.05.2015 - B 9 V 10/15 B

  Beschädigtenversorgung nach dem BVG ; Uneingeschränkter Beweisantrag; …
• BSG, 21.02.2018 - B 5 R 331/17 B

  Erwerbsminderungsrente
• BSG, 13.07.2017 - B 9 V 1/17 BH

  Leistungen nach dem OEG ; Nichtzulassungsbeschwerde; Sachaufklärungsrüge; …
• BSG, 11.03.2016 - B 13 R 7/15 BH
• BSG, 05.04.2012 - B 10 LW 5/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den …
• BSG, 03.01.2022 - B 1 KR 16/21 B

  Anspruch auf Übernahme der Kosten zur Versorgung mit Cannabis; Grundsatzrüge im …
• BSG, 23.02.2017 - B 5 R 381/16 B

  Regelaltersrente; Grundsatzrüge; Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
• BSG, 21.04.2015 - B 5 RE 1/15 BH

  Warnfunktion eines Beweisantrages
• BSG, 03.01.2012 - B 9 SB 64/11 B
• BSG, 30.06.2020 - B 14 AS 153/19 B

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen
• BSG, 23.04.2020 - B 9 V 56/19 B

  Beschädigtenversorgung wegen eines Impfschadens
• BSG, 24.01.2008 - B 3 P 26/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Bezeichnung des Verfahrensmangels, …
• BSG, 16.03.2015 - B 9 SB 95/14 B

  Merkzeichen Bl
• BSG, 09.01.2009 - B 13 R 479/08 B
• BSG, 26.08.2021 - B 14 AS 26/21 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• BSG, 11.10.2019 - B 9 SB 80/19 B

  Feststellung eines Grades der Behinderung
• BSG, 20.03.2017 - B 5 R 21/17 B

  Rente wegen Erwerbsminderung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Keine …
• BSG, 30.04.2014 - B 5 R 8/14 B
• BSG, 16.04.2012 - B 9 V 1/12 B
• BSG, 17.04.2008 - B 13 R 527/07 B
• BSG, 26.10.2020 - B 14 AS 155/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 19.08.2020 - B 13 R 284/19 B

  Rente wegen Erwerbsminderung
• BSG, 02.09.2019 - B 14 AS 298/18 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 18.11.2008 - B 2 U 220/08 B
• BSG, 01.03.2017 - B 5 R 372/16 B

  Leistungen zur Teilhabe; Notwendiger Inhalt eines Beweisantrages; Anwaltlich …
• BSG, 01.04.2014 - B 9 V 56/13 B
• BSG, 05.07.2011 - B 13 R 159/11 B
• BSG, 12.12.2022 - B 9 SB 6/22 BH

  Feststellung eines höheren Grades der Behinderung Zuerkennung des Merkzeichens G …
• BSG, 12.02.2014 - B 5 R 28/13 BH
• BSG, 18.05.2009 - B 3 P 2/09 B
• BSG, 29.08.2007 - B 13 R 183/07 B
• BSG, 26.03.2009 - B 13 R 21/09 B
• BSG, 06.03.2007 - B 4 R 151/06 B

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Markenrechtsverstoß aufgrund einer Verwechslungsgefahr zwischen "Pensio" und "Pensor"

• ra.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus - GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
• BGH, 15.02.2001 - I ZR 232/98

  CompuNet/ComNet; Verwechslungsgefahr

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Auch wenn der Verkehr den ersten Buchstaben eines Wortes in der Regel eine größere Bedeutung beimisst (vgl. BGH GRUR 2001, 1161, 1163 - CompuNet/ComNet;… Ingerl-Rohnke, a.a.O., § 14 Rn. 5, 454), sind die vorliegenden Unterschiede ausreichend, um in Anbetracht der geringen Kennzeichnungskraft der Marke "PE" für Produkte der Altersversorgung eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
• BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00

  "Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Die Frage einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (GRUR 2003, 963, 964 - AntiVir/AntiVirus - GRUR 2003, 332, 334 - Abschlussstück) unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen.
• BGH, 01.12.1988 - I ZB 5/87

  "REYNOLDS R 1"/"EREINTZ"; Verwechslungsgefahr bei einem aus einer phonetischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der Veränderungen gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke jedoch eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (…BGH a.a.O - AntiVir/AntiVirus; GRUR 1989, 264, 265 - Reynolds R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349, 350 - Roth-Händle-Kentucky/Cenduggy).
• BGH, 14.12.1988 - I ZB 6/87

  "ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY"/"Cenduggy"; Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  Auszug aus OLG Stuttgart, 20.11.2003 - 2 U 80/03

  Im Fall von Marken oder Markenbestandteilen, die an eine beschreibende Angabe angelehnt sind und nur wegen der Veränderungen gegenüber der Originalangabe selbst als Marke eingetragen werden konnten, ist der Schutzumfang der eingetragenen Marke jedoch eng zu bemessen, und zwar nach Maßgabe der Eigenprägung und Unterscheidungskraft, die dem Zeichen - trotz seiner Anlehnung an die freizuhaltende Angabe - die Eintragungsfähigkeit verleiht (…BGH a.a.O - AntiVir/AntiVirus; GRUR 1989, 264, 265 - Reynolds R1/EREINTZ; GRUR 1989, 349, 350 - Roth-Händle-Kentucky/Cenduggy).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)